Altparteien lehnen Untersuchungsausschuss zum Asylskandal ab

Sehr geehrte Parteifreunde und Patrioten,

am gestrigen Donnerstag war es nun endlich soweit und die AfD brachte ihren Antrag zum Untersuchungsausschuss rund um den Asylskandal ein. Über den Antrag wurde noch nicht abgestimmt, aber schon jetzt zeichnet sich breiter Widerstand der Altparteien ab. Über dem Reichstag stehen die Worte, für die sich jeder Politiker eigentlich verpflichtet – „Dem Deutschen Volke“. Doch diesen Satz befolgen die Politiker der Altparteien schon lange nicht mehr. Im Bezug auf den Asylskandal würden sich die Verantwortlichen auch ins eigene Fleisch schneiden, sind sie es doch, die auch weiterhin tagtäglich deutsches Recht brechen und Monat für Monat 15.000 „Asylsuchende“ (unkontrolliert) nach Deutschland einreisen lassen.

Die AfD hat eines ihrer großen Wahlversprechen eingehalten und fordert, zusammen mit der FDP, einen Untersuchungsausschuss. Über diesen Antrag wird nun im Innenausschuss debattiert werden. Wie sich die Altparteien bei einer möglichen Abstimmung über den Antrag verhalten werden, signalisierte bereits der Abgeordnete Patrick Schnieder von der CDU. Er sagte, „dass die Aufklärung der Missstände problemlos und schnell im Innenausschuss erledigt werden könne. Es gebe „überhaupt keinen Grund, dem Innenausschuss jetzt die Aufklärung zu entziehen“, so Schneider. Sieht so etwa ein Aufklärungswille aus? Wir sagen nein und können nur hoffen, daß sich bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag noch der ein oder andere Politiker findet, der sich noch „Dem Deutschen Volke“ verpflichtet fühlt und für Antrag der AfD stimmen wird – vorausgesetzt, die FDP stimmt ebenfalls dem Antrag einstimmig der AfD zu. Hoffen wir, daß noch nicht alle Politiker der Altparteien ihr Gehirn im Kanzleramt angegeben haben!

Ihr Kreisvorstand der AfD Teltow-Fläming

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