Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten,
heute war unser Bundestagsabgeordneter René Springer zu Gast im Landgasthof Kliestow. Das Thema des heutigen Abends war „Souveränitätsverlust und Bürokratie – Warum uns die EU schadet“.
In seinem Vortrag ging Herr Springer auf das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene ein und machte hier sehr deutlich, warum die EU schon fast als eigenständiger Staat angesehen werden kann. Souveränitätsrechte wurden im Laufe der Zeit von den Nationalstaaten an die EU abgegeben – still und heimlich hinter dem Rücken der Bürger. Vieles, was auf EU-Ebene beschlossen wird, kann von den Einzelstaaten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Um Gesetze und Verordnungen (ca. 20.000/Jahr) der EU zu ändern, bedarf es der Zustimmung der Europäischen Kommission, welche wiederum nicht von der Bevölkerung Europas gewählt wird und somit nicht demokratisch legitimiert ist.
Das wohl wichtigste Thema des Abends war das aktuell sehr heiß diskutierte Thema „Kindergeldzahlungen“ Deutschlands an Kinder im europäischen Ausland. Wie eine Anfrage von René Springer an die Bundesregierung ergab, zahlt Deutschland mittlerweile 343 Millionen Euro an Sozialleistungen für Kinder die nicht in Deutschland leben. Seit 2010 summieren sich die Zahlungen auf mittlerweile 1,5 Milliarden Euro – Geld was bei uns fehlt, um z.B. Schulen für unsere Kinder zu modernisieren.
Auch nach Beendigung des Vortrages wurden noch viele Fragen gestellt und heiß diskutiert. Der OV Trebbin bedankt sich recht herzlich bei Herrn Springer für seinen überaus informativen Vortrag und bei allen Anwesenden für ihre Teilnahme und freut sich, sie auch beim nächsten Stammtisch in Trebbin begrüßen zu dürfen.
Die Anfrage von René Springer schaffte es auch in den öffentlichen Diskurs der Medien u.a. hier:
Wenn Sie mehr über die Arbeit unseres Bundestagsabgeordneten René Springer erfahren möchten, besuchen Sie seine Webseite oder abonnieren seinen Rundbrief, der einmal wöchentlich per Email versendet wird.
Webseite:
http://rene-springer.info
Rundbrief:
http://rene-springer.info/rundbrief/
Ihr Dietmar Ertel (Kreisvorsitzender und Vorsitzender des OV Trebbin)
