Alternative für Deutschland

Untersuchungsausschuss BER

AfD-Ortsvorsitzender von Lützow: „Das BER-Desaster muss endlich aufgearbeitet werden!“

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat einen Antrag zur Einsetzung eines BER-Untersuchungsausschusses eingebracht. Da die AfD-Fraktion über mehr als ein Fünftel der Abgeordneten des Brandenburger Landtags verfügt, kann sie den Ausschuss auch ohne Zustimmung der anderen Fraktionen durchsetzen.

Der Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Blankenfelde-Mahlow, Daniel Freiherr von Lützow, teilt dazu mit:

„Mit der Einreichung des Antrags wird deutlich: Die Menschen in Blankenfelde-Mahlow können sich darauf verlassen, dass die AfD nicht nur Wahlversprechen macht, sondern dass sie diese Versprechen auch umsetzt. Das beispiellose BER-Desaster muss endlich aufgearbeitet werden. Dabei geht es nicht um Vergangenheitsbewältigung oder nachträgliche Rechthaberei, sondern konstruktiv um die Frage, was wir für zukünftige Großprojekte aus der BER-Farce lernen können.

Es stellen sich unzählige Fragen, die vom Ausschuss bearbeitet werden müssen – angefangen bei den explodierten Kosten über die lange Bauzeit bis hin zu den Verstößen gegen das Nachtflugverbot. Ich habe mich immer für den Schutz der Bürger in Blankenfelde-Mahlow vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den BER eingesetzt. Deshalb war ich stets ein Befürworter eines solchen Ausschusses und hoffe, dass das Gremium so zeitnah wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann.“

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